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Ausländerrecht

Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

§ 18 Beschäftigung

Ausländer haben hiernach die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung zu erlangen.

Unterschieden wird dabei, ob die Tätigkeit eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt oder nicht.

In vielen Fällen muss zunächst die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zustimmen, in anderen Fällen nicht. Für welche Tätigkeiten letztlich eine Zustimmung erforderlich ist und für welche nicht, ist in der Beschäftigungsverordnung (BeschV) geregelt.

In jedem Fall ist Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.
 
§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

Geduldeten Ausländern kann hiernach mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer seiner beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn

  • eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen wurde oder
  • mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt wurde, oder
  • als Fachkraft seit drei Jahren eine Beschäftigung ausgeübt hat, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.


Zudem sind weitere Voraussetzungen, wie z. B. ausreichender Wohnraum und ausreichende Sprachkenntnisse erforderlich.

§ 21 Selbständige Tätigkeit

Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kann erteilt werden, wenn

  1. ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht,
  2. die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
  3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Dabei gelten die Voraussetzungen der Nr. 1 und 2 als in der Regel gegeben, wenn mindestens € 250.000,00 investiert und fünf Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.

Nach Abs. 4 kann bereits nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht wurde und der Lebensunterhalt gesichert ist.