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Ausländerrecht

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, Härtefallkommissionen einzurichten. Auch Baden-Württemberg hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

In besonders gelagerten Fällen, kann an diese Kommission ein Härtefallersuchen gerichtet werden. Stellt die Kommission fest, dass keine Ausschlussgründe, wie z. B. erhebliche Vorstrafen vorliegen und dass eine Rückkehr in das Herkunftsland für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde, kann sie den Fall dem Innenminister vorlegen, der die zuständige Ausländerbehörde dann anweisen kann, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dies gerade in solchen Fällen, für die das AufenthG ansonsten keine Lösung bietet.

Die Erfahrungen mit der Härtefallkommission sind durchaus positiv. Bei geeigneten Fällen ist die Erfolgsquote relativ hoch. Man sollte eine solche Antragstellung daher nicht scheuen, zumal aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Abschiebung) bis zur Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden.

§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

Die Abs. 1 – 3 des § 25 regeln die Modalitäten für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für anerkannte Asylberechtigte, für Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder für solche Ausländer, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Letzteres kann insbesondere bei Vorliegen erheblicher Erkrankungen gegeben sein, die im Heimatland nicht oder nur unzureichend behandelt werden können.

Von besonderem Interesse ist § 25 Abs. 5 AufenthG. Dies ist nämlich die einzige Norm, die es ermöglicht, dass vollziehbar ausreisepflichtigen Personen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, selbst wenn sie wegen begangener Straftaten bereits aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurden.

(Exkurs: Ausweisung und Abschiebung werden häufig begrifflich durcheinander gewürfelt. Eine Abschiebung ist ein Vollzugsakt. Mit dieser wird eine bestehende Ausreiseverpflichtung vollzogen, die bspw. aus einem abgelehnten Asylantrag oder auch eben einer Ausweisungsverfügung herrühren kann.

Eine Ausweisung hingegen ist eine weitere Sanktion für von Ausländern begangene Straftaten über die eigentliche strafgerichtliche Verurteilung hinaus. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung sind in den §§ 53 – 56 geregelt. Eine Ausweisung bietet u. a. die Grundlage für eine Abschiebung. Sie hat aber noch weiter gehende Konsequenzen. Sie entfaltet, i. Ü. ebenso wie eine Abschiebung, sogenannte Sperrwirkungen, was ein Verbot der Wiedereinreise in das Bundesgebiet bedeutet. Diese Sperrwirkungen können auf Antrag zeitlich befristet werden, wobei die Dauer des Einreiseverbots von verschiedenen Faktoren, wie die Höhe der verhängten Strafen oder eventuelle familiäre Bindungen im Bundesgebiet abhängt.

Eine weitere Konsequenz einer Ausweisung ist, dass gem. § 11 Abs. 1 Ausländern keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Dies selbst dann nicht, wenn ansonsten ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestünde.)

§ 25 Abs. 5 ermöglicht es, die Sperrwirkungen einer Ausweisung zu durchbrechen, wenn eine Ausreise des betroffenen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In diesen Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Nach 18 Monaten Duldung soll sogar eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Damit soll die Anzahl der sogenannten Kettenduldungen begrenzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene das Ausreisehindernis nicht selbst zu vertreten hat. Dies ist z. B. in Fällen unverschuldeter Passlosigkeit oder auch bei bestimmten familiären Bindungen möglich.

Praktisch hat diese Norm einen sehr großen Anwendungsbereich und bietet für viele Fälle eine günstige Lösung.

§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Diese Norm ermöglicht es in Deutschland geborenen Ausländern oder solchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Deutschland eingereist sind, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.

Die wesentlichen Voraussetzungen sind ein 6-jähriger, ununterbrochener, wenigstens geduldeter Voraufenthalt, ein in Deutschland erworbener Schul- oder Berufsabschluss oder ein 6-jähriger erfolgreicher Schulbesuch im Bundesgebiet, sowie eine Antragstellung nach dem 15. und vor dem 21. Lebensjahr.

Wenn die Integrationsfähigkeit gewährleistet erscheint und sich die Betroffenen noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder in einem Hochschulstudium befinden, schließt selbst die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus.

Über § 25a Abs. 2 kann in der Folge auch den Eltern oder dem allein sorgeberechtigten Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

§ 26 Dauer des Aufenthalts

Unter der Überschrift „Dauer des Aufenthalts“ des § 26 verbirgt sich in Abs. 4 eine sehr wichtige Regelung für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Sie ermöglicht es nach sieben Jahren Besitz solch einer Aufenthaltserlaubnis einen Daueraufenthaltstitel, die Niederlassungserlaubnis, zu erhalten.

Von dieser zeitlichen Voraussetzung sollte man sich nicht abschrecken lassen, da diese 7-Jahresfrist in den meisten Fällen deutlich abgekürzt werden kann. So können Zeiten eines Asylverfahrens ebenso Anrechnung finden, wie bestimmte Zeiten des Besitzes einer Duldung. Dies kann dazu führen, dass man die Niederlassungserlaubnis bereits nach einigen Jahren des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten kann. Unter Umständen sogar schneller, als über § 9. Die Voraussetzungen, die in § 9 Abs. 2 Satz1 Nr. 2 – 9 genannt sind, müssen aber grundsätzlich auch im Fall des § 26 Abs. 4 erfüllt werden. Ausnahmen werden über § 9 Abs. 2 Satz 2 – 6 in bestimmten Fällen zugelassen. Die in § 9 enthaltenen Voraussetzungen und Ausnahmen werden unten bei den Daueraufenthaltstiteln dargestellt.

§ 104 a Altfallregelung

Diese Regelung verliert mit zunehmendem Zeitablauf seit Inkrafttreten an praktischer Relevanz. Dies wegen der darin enthaltenen Stichtagsregelungen.

Einem kinderlosen geduldeten Ausländer soll auch ohne hinreichende Lebensunterhaltssicherung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 01.07.2007 mindestens acht Jahre  ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Deutschland aufgehalten hat. Bei Ausländern, die mit Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, ist die Frist auf sechs Jahre verkürzt.

Weitere Erteilungsvoraussetzungen sind unter anderem, dass über ausreichenden Wohnraum und über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse (Niveau A2) verfügt wird.

Die Sicherung des Lebensunterhalts ist nicht Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sehr wohl aber bei der Verlängerung. Zur Vermeidung von Härtefällen für bestimmte Personenkreise kann aber weiterhin von der Erfüllung dieser Allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abgesehen werden.

Ausländern, die ihren Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § § 23 Abs. 1 S. 1 erteilt.