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Ausländerrecht

Aufenthalt aus familiären Gründen

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen

Dem ausländischen
 

  1. Ehegatten eines Deutschen,
  2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
  3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Dabei ist in den Fällen Nr. 2 und Nr. 3 das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung nicht zu erfüllen.

In Fällen der Nr. 1 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, auch wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Das Erfordernis, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können muss allerdings, mit Ausnahme der in § 30 Abs. 1 Satz 3 geregelten Fälle, erfüllt werden.

Dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen kann eine Aufenthaltserlaubnis ohne Sicherung des Lebensunterhalts erteilt werden, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

Gem. § 28 Abs. 2 ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Nach 3-jährigem rechtmäßigem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet wird die Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für zunächst ein Jahr verlängert. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie unter § 31.

§ 29 Familiennachzug zu Ausländern

Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss dieser eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und über ausreichenden Wohnraum verfügen.

Bei Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen kann von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und des Verfügens über ausreichenden Wohnraum abgesehen werden.

Insbesondere bei anerkannten Asylberechtigten oder Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist von den vorgenannten Voraussetzungen abzusehen. Wichtig ist die Beachtung der in Abs. 2 S. 2 Nr. 1 normierten Frist von drei Monaten für die Antragstellung.

§ 30 Ehegattennachzug

Bei Erfüllung der Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 und der in § 29 geregelten Voraussetzungen ist dem Ehegatten eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

  1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben
  2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (Niveau A 1) und
  3. der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt. Besitzt der Ausländer eine andere Aufenthaltserlaubnis so muss er diese bereits zwei Jahre besessen haben und sie darf nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen gewesen sein. Diese Frist ist nicht Erteilungsvoraussetzung, wenn die Ehe bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bestand.

In bestimmten Fällen werden Ausnahmen von der Erfüllung des Erfordernisses ausreichender Sprachkenntnisse zugelassen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann auch ohne hinreichende Lebensunterhaltssicherung und ohne ausreichenden Wohnraum verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Nach 3-jährigem rechtmäßigem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet wird die Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für zunächst ein Jahr verlängert.

Gleiches gilt, wenn der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige ausländische Ehegatte oder der deutsche Ehegatte gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Letzteres ist sehr wichtig, da nach Ablauf des ersten Jahres der eigenständig verlängerten Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich wieder die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 (s. o.) erfüllt werden müssen. Hierzu gehört insbesondere die Lebensunterhaltssicherung. Dies wird in den meisten Fällen durch eigenes Erwerbseinkommen geschehen.

Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 2 auch dann verlängert werden, wenn die 3-Jahresfrist des Abs. 1 noch nicht erfüllt ist. Dies kann bspw. bei Fällen häuslicher Gewalt der Fall sein.

Nach Abs. 4 kann die Aufenthaltserlaubnis auch bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verlängert werden.

§ 32 Kindernachzug

Ein minderjähriges lediges Kind eines Ausländers hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn
 

  • die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Asylberechtigung besitzen oder aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    oder
     
  • wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen und der Lebensmittelpunkt gemeinsam in das Bundesgebiet verlegt wird.

Gem. Abs. 2 ist eine Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 16. Lebensjahres allerdings nur dann zu erteilen, wenn das Kind die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

Einem im Bundesgebiet geborenen Kind kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, und zwar auch dann, wenn die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 nicht erfüllt sind oder kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist. Voraussetzung ist, dass ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungs-erlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt.

Wichtig ist dabei, die in § 81 Abs. 2 Satz 2 enthaltene Frist zu beachten, wonach der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Geburt des Kindes zu stellen ist. § 33 selbst enthält keinen Hinweis auf diese Frist.

Sind im Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG wird die Aufenthaltserlaubnis dem im Bundesgebiet geborenen Kind von Amts wegen erteilt.

§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger

Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen besitzt, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Dies auch dann, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert und kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist.

Sonstigen Familienangehörigen kann dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Eine außergewöhnliche Härte kann nur angenommen werden, wenn die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall zu der Härte führt, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes des Art. 6 GG im Vergleich zu den vom Gesetzgeber in den §§ 28 bis 35 gestatteten und den nicht erlaubten Fällen der Familienzusammenführung als außergewöhnlich zu bezeichnen ist. Der besondere Ausnahmecharakter kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass nicht eine allgemeine oder eine besondere Härte genügt, sondern dass bei Versagung des Nachzugs eine außergewöhnliche Härte eintreten muss. Der Begriff der außergewöhnlichen Härte ist die höchste Hürde, die im Aufenthaltsgesetz enthalten ist, weshalb diese Voraussetzung in den wenigsten Fällen erfüllt sein dürfte. Der praktische Anwendungsbereich ist daher auch relativ gering.